Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für Verträge über ArbeitsschutzPilot zwischen Dawid Oleksiuk, Einzelunternehmer, Anschrift und Kontakt gemäß Impressum (Anbieter), und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Kunden). Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

Der kostenlose Generator kann ohne Vertrag über einen bezahlten Plan genutzt werden. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Checkout einen Plan auswählt und die Bestellung abschließt. Maßgeblich sind die im Checkout und auf der Preisseite ausdrücklich als heute verfügbar beschriebenen Funktionen. Roadmap-Angaben sind unverbindliche Produktplanung und nicht Teil des geschuldeten Leistungsumfangs.

Der aktuelle Workspace unterstützt gespeicherte Gefährdungsbeurteilungen, Maßnahmen, Fristen, Versionen, Unterweisungszuweisungen, durch Workspace-Verantwortliche dokumentierte Status und PDF-Nachweise entsprechend dem gebuchten Plan. Mitarbeiter-Self-Service, Einladungen und getrennte Kundenmandanten für Berater sind nicht Bestandteil der derzeit verkauften Pläne.

3. Fachliche Grenzen

ArbeitsschutzPilot ist eine Dokumentations- und Workflowsoftware. Sie erbringt keine Rechtsberatung, keine sicherheitstechnische Betreuung und keine Prüfung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Der Kunde bleibt für fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Beteiligung zuständiger Stellen, Umsetzung der Maßnahmen und Wirksamkeitskontrolle verantwortlich. Vorlagen und Vorschläge müssen an Betrieb, Tätigkeit, Personengruppen und Gefährdungslage angepasst werden.

4. Konto und Mitwirkungspflichten

Kunden müssen richtige Registrierungs- und Abrechnungsdaten angeben, Zugangsdaten schützen, Berechtigungen angemessen vergeben und unbefugte Nutzung unverzüglich melden. Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen und nur verarbeitet werden, wenn eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. Besondere Kategorien personenbezogener Daten sollen nur nach fachlicher Datenschutzprüfung und dokumentierter Weisung eingetragen werden.

5. Preise, Abrechnung und Laufzeit

Es gelten die bei Bestellung angezeigten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Bezahlte Pläne werden über Stripe für den ausgewählten Abrechnungszeitraum im Voraus abgerechnet. Abonnements verlängern sich um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, bis sie im Stripe Customer Portal gekündigt werden. Die Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

6. Verfügbarkeit und Änderungen

Der Anbieter betreibt den Dienst mit angemessener technischer Sorgfalt. Vorübergehende Einschränkungen durch Wartung, Sicherheitsupdates, Störungen des Internets oder eingesetzter Infrastrukturdienste lassen sich nicht vollständig ausschließen. Funktionen können geändert werden, wenn der Vertragszweck und wesentliche Funktionen des gebuchten Plans erhalten bleiben. Bei einer wesentlichen nachteiligen Änderung wird der Kunde rechtzeitig informiert und kann zum Änderungszeitpunkt kündigen.

7. Kundendaten, Datenschutz und AVV

Der Kunde behält seine Rechte an den eingetragenen Inhalten. Der Anbieter verarbeitet diese Daten nur zur Vertragserfüllung, zur Sicherheit des Dienstes und nach dokumentierten Weisungen. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Informationen zu Hosting, Zugriff, Wiederherstellung und Verschlüsselung enthält die Seite Datensicherheit.

8. Export und Vertragsende

Berechtigte Nutzer können verfügbare Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungsnachweise als PDF exportieren. Owner und Admins können zusätzlich einen vollständigen Workspace-Export im JSON-Format herunterladen. Kunden sollen benötigte Daten vor Vertragsende sichern. Nach Ende einer aktiven Subskription kann der Owner den Workspace selbst löschen. Im Übrigen werden Kundendaten nach den in der Datenschutzerklärung und AVV beschriebenen Fristen gelöscht, soweit keine gesetzliche Pflicht oder dokumentierte Weisung zur weiteren Aufbewahrung besteht.

9. Mängel und Haftung

Kunden sollen technische Mängel mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an support@arbeitsschutzpilot.de melden und zumutbare Maßnahmen zur Eingrenzung ermöglichen. Für Haftung, Gewährleistung und Schadensersatz gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Garantie für die rechtliche oder fachliche Eignung eines automatisch erzeugten Dokuments im konkreten Einzelfall wird nicht übernommen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang vor diesen Bedingungen.